Allgemeine Geschäftsbedingungen von BlauerTacho4u e.K.

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Der Verwender dieser Verkaufsbedingungen, BlauerTacho4u e.K., Inh. Rene Gruteser, Eickener Straße 34, 41061 Mönchengladbach (nachfolgend BlauerTacho4u oder Anbieter), ist tätig auf dem Gebiet des Verkaufs von Autozubehörteilen, insbesondere von LED-Leuchtsystemen.
2. Für Online-Warenbestellungen über die BlauerTacho4u-Homepage gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluß

1. Die Angaben zu Waren und den dazugehörigen Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Besteller/Käufer gibt durch Anklicken des Feldes „Bestellen“ ein bindendes Angebot bezüglich der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
3. Dieses Angebot wird unverzüglich nach Zugang beim Anbieter per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme dar, sondern dient lediglich der Information des Bestellers/Käufers, dass seine Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Anbieters erfolgt durch die Übergabe der Ware an den Besteller/Käufer oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Der Vertragsschluss kommt im Falle der Zahlung per Vorkasse mit dem Eingang der Zahlung bei dem Anbieter zustande

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen; Fälligkeit

1. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten. Diese werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich zur Kenntnis gebracht.
2. Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.
3. Der Besteller/Käufer kann gegen Forderungen des Anbieters nur unter der Voraussetzung aufrechnen, dass die Gegenforderung des Bestellers/Käufers rechtskräftig festgestellt wurde, unbestritten ist oder vom Anbieter anerkannt wurde.
4. Bestellungen privater Kunden werden per Vorkasse (nach Zahlung des aufgeführten Betrages) ausgeführt, falls der Kunde nicht Nachnahme als Zahlungsart gewählt hat. Der Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandgebühren wird sofort mit Eingang der Bestellung per Vorkasse fällig. Nach Eingang der Zahlung wird die Bestellung unverzüglich ausgeliefert.
5. Bei der Zahlart Nachnahme wird der Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versand- und Nachnahmegebühren bei der Übergabe des Paketes an DHL fällig. Den genauen Nachnahmebetrag entnehmen Sie bitte der Bestätigungs-E-Mail
6. Rechnungen des Verkäufers sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
7. Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Überweisung, Nachnahme, PayPal, ClickandBuy, PayNet (Sofortüberweisung) und Bar bei Abholung.

§ 4 Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus, oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, "Pb" für = Blei und "Hg" für Quecksilber.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller/Käufer mitgeteilte Lieferadresse. Für den Fall, dass ein Lieferant von BlauerTacho4u seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und falls infolgedessen BlauerTacho4u ohne eigenes Verschulden nicht im Stande ist, die bestellte Ware zu liefern, so ist BlauerTacho4u zum Rücktritt gegenüber dem Besteller berechtigt. Es erfolgt in diesem Fall eine umgehende Information des Besteller/Käufers. Dessen gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
2. Scheitert eine Lieferung an den Besteller/Käufer daran, dass er unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl ihm der Zeitpunkt der Lieferung ausreichend lange vorher bekanntgegeben war, hat der Besteller/Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu übernehmen.
3. Der Anbieter hat das Recht zu Teillieferungen, soweit das für den Kunden zumutbar ist und einer zügigen Lieferung dient. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller/Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

Ist der Besteller/Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller/Käufer über.

§ 7 Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsrecht

1. (1) Der Besteller/Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

   Der Widerruf ist zu richten an:

   Blauertacho4u e. K.
   Eickener Str. 34
   41061 Mönchengladbach
   Germany
   
   Email: kontakt@blauertacho4u.de
   Fax: 02161 - 24 78 292

Widerrufsfolgen

2. (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller/Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller/Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Besteller/Käufer keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei diesem abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von BlauerTach4u.

§ 9 Gewährleistung

Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien werden im Rahmen der Produktinformation zur Verfügung gestellt. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware an diesen. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Bestellers/Käufers. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller/Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
   
   Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller/Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 11 Verpackungsverordnung

BlauerTacho4u nimmt an dem folgenden Rücknahmesystem für Verpackungen teil:

Landbell AG (dort Kundennummer 4100972)

Die von uns verwendeten Verpackungen sind somit in der durch die Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Weise lizenziert.

§ 12 Copyright, gewerbliche Schutzrechte

Alle Seiten der Onlinepräsenz sowie alle Dateien und Daten auf dem Server sind Eigentum von BlauerTacho4u oder Eigentum der jeweiligen Kooperationspartner. Alle eingetragenen Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer Inhaber und werden nur zur Beschreibung der Produkte benutzt. BlauerTacho4u ist dem Besteller/Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware durch den Besteller/Käufer gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

§ 13 Datenschutz

Die im Rahmen der Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden von BlauerTacho4u nur im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und vertraulich behandelt. Den gespeicherten Vertragstext senden wir Ihnen auf Ihr Anfordern zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an kontakt@blauertacho4u.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

Im übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Ausführungen zum Datenschutz, welche auf unserer Internetseite (www.blauertacho4u.de) unter „Informationen” abgerufen werden können.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Die Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Sofern der Besteller/Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.