Allgemeine Geschäftsbedingungen von BlauerTacho4u e.K.

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Der Verwender dieser Verkaufsbedingungen, BlauerTacho4u e.K., Inh. Rene Gruteser, Eickener Straße 34, 41061 Mönchengladbach (nachfolgend BlauerTacho4u oder Anbieter), ist tätig auf dem Gebiet des Verkaufs von Autozubehörteilen, insbesondere von LED-Leuchtsystemen.
2. Für Online-Warenbestellungen über die BlauerTacho4u-Homepage gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluß

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen; Fälligkeit

1. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten. Diese werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich zur Kenntnis gebracht.
2. Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.
3. Der Besteller/Käufer kann gegen Forderungen des Anbieters nur unter der Voraussetzung aufrechnen, dass die Gegenforderung des Bestellers/Käufers rechtskräftig festgestellt wurde, unbestritten ist oder vom Anbieter anerkannt wurde.
4. Bestellungen privater Kunden werden per Vorkasse (nach Zahlung des aufgeführten Betrages) ausgeführt, falls der Kunde nicht Nachnahme als Zahlungsart gewählt hat und die Ware nicht selbst abholt. Bei der Bestellung per Vorkasse wird der Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandgebühren mit dem Vertragsschluss, wie er unter § 2 dieser AGB beschrieben ist, fällig. Nach Eingang der Zahlung wird die Bestellung unverzüglich ausgeliefert.
5. Bei der Zahlart Nachnahme wird der Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versand- und Nachnahmegebühren bei der Übergabe des Paketes durch DHL fällig. Den genauen Nachnahmebetrag entnehmen Sie bitte der Bestätigungs-E-Mail.
6. Rechnungen des Verkäufers sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
7. Der Verkäufer bietet Verbrauchern folgende Zahlungsmethoden an: Überweisung, Nachnahme, PayPal, PayNet (Sofortüberweisung) und Bar bei Abholung.

§ 4 Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus, oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, "Pb" für = Blei und "Hg" für Quecksilber.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller/Käufer mitgeteilte Lieferadresse. Für den Fall, dass ein Lieferant von BlauerTacho4u seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und falls infolgedessen BlauerTacho4u ohne eigenes Verschulden nicht im Stande ist, die bestellte Ware zu liefern, so ist BlauerTacho4u zum Rücktritt gegenüber dem Besteller berechtigt. Es erfolgt in diesem Fall eine umgehende Information des Besteller/Käufers. Dessen gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
2. Scheitert eine Lieferung an den Besteller/Käufer daran, dass er unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl ihm der Zeitpunkt der Lieferung ausreichend lange vorher bekanntgegeben war, hat der Besteller/Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu übernehmen.
3. Der Anbieter hat das Recht zu Teillieferungen, soweit das für den Kunden zumutbar ist und einer zügigen Lieferung dient. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 6 Gefahrenübergang

Ist der Besteller/Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller/Käufer über.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsrecht

(1)  Der Besteller/Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BlauerTacho4u e. K.
Eickener Str. 34
41061 Mönchengladbach
Germany

kontakt@blauertacho4u.de

Fax: 02161 – 24 78 292

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller/Käufer uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Besteller/Käufer keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Besteller/Käufer nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei diesem abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von BlauerTach4u.

§ 9 Gewährleistung

Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien werden im Rahmen der Produktinformation zur Verfügung gestellt. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware an diesen. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Bestellers/Käufers. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller/Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
   
   Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller/Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 11 Verpackungsverordnung

BlauerTacho4u nimmt an dem folgenden Rücknahmesystem für Verpackungen teil:

Landbell AG (dort Kundennummer 4100972)

Die von uns verwendeten Verpackungen sind somit in der durch die Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Weise lizenziert.

§ 12 Copyright, gewerbliche Schutzrechte

Alle Seiten der Onlinepräsenz sowie alle Dateien und Daten auf dem Server sind Eigentum von BlauerTacho4u oder Eigentum der jeweiligen Kooperationspartner. Alle eingetragenen Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer Inhaber und werden nur zur Beschreibung der Produkte benutzt. BlauerTacho4u ist dem Besteller/Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware durch den Besteller/Käufer gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Die Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Sofern der Besteller/Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

§ 14 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch